STRAFRECHT
FREIHEITSDELIKTE

Rechtliche Unterstützung bei Freiheitsdelikten

Welche Straftaten zählen zu den Freiheitsdelikten und was zeichnet sie aus?

Zu den Freiheitsdelikten gehören beispielsweise:
  • Die Freiheitsberaubung, § 239 StGB
  • Der erpresserische Menschenraub, §§ 239a StGB
  • Die Geiselnahme, § 239b StGB
  • Die Nachstellung (Stalking), § 238 StGB
  • Die Nötigung, § 240 StGB
  • Die Entziehung Minderjähriger, § 235 StGB
Durch die Freiheitsdelikte soll die potentielle persönliche Fortbewegungsfreiheit des Einzelnen geschützt werden.

FALLBEISPIELE

Ich habe mein Kind im Zimmer eingesperrt

Sie haben Ihrem Kind Hausarrest erteilt und dennoch hat Ihr Kind versucht die Wohnung zu verlassen. Daraufhin haben Sie ihr Kind in sein Zimmer geschickt und die Tür abgeschlossen. Der Hausarrest allein stellt noch keine strafbare Handlung dar, sofern, dass Kind weiter zu Schule gehen und am Familienalltag teilnehmen darf. Wenn Sie ihr Kind allerdings im Zimmer einsperren, dann haben Sie eine Freiheitsberaubung begangen.

Welche Strafe ist zu erwarten?
Die Freiheitsberaubung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich habe meine Freundin nach einem Streit nicht aus der Wohnung gelassen

Sie hatten einen Streit mit Ihrer Freundin. Die Diskussion wurde so hitzig, dass Ihre Freundin, die Wohnung verlassen wollte und Sie haben sie festgehalten und nicht gehen lassen. Sie könnten sich dadurch, dass Sie ihre Freundin am Verlassen der Wohnung hinderten wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht haben.

Welche Strafe ist zu erwarten?
Die Freiheitsberaubung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Ich brauchte Geld und habe vorgegeben meine Freundin entführt zu haben um Geld von Ihren Eltern zu erpressen

Sie brauchten Geld und haben gemeinsam mit ihrer Freundin geplant, eine Entführung vorzutäuschen, um Geld von ihren Eltern zu bekommen. Sie haben einen Brief in den Briefkasten der Eltern gesteckt und darin geschrieben, dass ihrer Freundin etwas passieren wird, wenn ihre Eltern kein Lösegeld zahlen. Die Eltern haben daraufhin das geforderte Geld bezahlt. Sie haben durch Ihre Handlungen womöglich einen erpresserischen Menschenraub oder eine Geiselnahme begangen.

Welche Strafe ist zu erwarten?
Der erpresserische Menschenraub und die Geiselnahme wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen wird die Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Verursacht der Täter wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers wird die Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bis zu lebenslange Freiheitsstrafe bestraft.

Ich habe nach Ende der Beziehung weiterhin Kontakt zu meiner Ex-Freundin gesucht?

Ihre Freundin hat die Beziehung zu Ihnen beendet. Sie können das Ende der Beziehung nicht akzeptieren und rufen Sie immer wieder an, schreiben ihr Nachrichten oder suchen Sie sogar bei ihr zuhause oder auf ihrer Arbeit auf. Sie haben private Nacktaufnahmen ihrer Ex-Freundin im Internet veröffentlicht oder das Ihnen bekannte Passwort verwendet um sich Zugang zu den Social Media Kanälen ihrer Ex-Freundin zu verschaffen.

Je nach Intensität, Häufigkeit und den Auswirkungen ihrer Handlungen auf das Leben ihrer Ex-Freundin könnten Sie sich wegen einer Nachstellung, dem sog. Stalking, strafbar gemacht haben.

Welche Strafe ist zu erwarten?
Die Nachstellung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
In besonders schweren Fällen wird die Tat mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen oder nahestehenden Person wird die Tat mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Ich habe mich im Rahmen des Klimaprotests auf die Straße geklebt

Im Fall von Sitzblockaden ist bereits fraglich, ob Gewalt vorliegt, da die Autofahrer nur aufgrund eines psychischen Zwangs am weiterfahren gehindert werden. Dieser besteht darin, dass sie bei der Weiterfahrt die Aktivisten überfahren und damit schwer verletzen würde, was zu einer eigenen Strafbarkeit führen würde. Nach der Zweite-Reihe-Rechtsprechung des BGH liegt Gewalt jedoch gegenüber den hinter der ersten Fahrzeugreihe stehenden Autofahrern vor, da die Aktivisten die erste Fahrzeugreihe quasi als physische Blockade missbrauchen würden.

Fraglich ist jedoch ob die Tat auch als Verwerflich anzusehen ist?
Als Klimaaktivist bezwecken Sie mit ihrer Aktion auf ein für uns alle gewichtiges Thema, nämlich den Klimaschutz, aufmerksam zu machen. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist die Verwerflichkeit bei Blockadeaktionen, die politischen Zwecken und der Erzielung öffentlicher Aufmerksamkeit dienen, im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht des Art. 8 GG zu bewerten. Die Verwerflichkeit einer Handlung müsse immer mit Blick auf den mit ihr verfolgten Zweck bewertet werden. In Blockadefällen habe eine Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der betroffenen Autofahrer und dem Versammlungsrecht der Klimaaktivisten zu erfolgen. In die Abwägung einbezogen werden müsste die Dauer und Intensität der Blockade, deren vorherige Ankündigung, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports sowie der Sachbezug zwischen den Freiheitsrechten der Blockierten und dem Protestgegenstand.

Das AG Tiergarten hat bei der Blockadeaktion der „letzten Generation“ die Verwerflichkeit verneint, da die Blockadeaktionen zuvor angekündigt wurde, die Beeinträchtigung nicht länger als 3 Stunden dauerte, verkehrsleitende Maßnahmen ein Umfahren der Blockade ermöglichten und es einen inneren Zusammenhang zwischen dem Anliegen und dem Ort der Blockade gab.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass ein Verstoß gegen das VersFG in Betracht kommt, wenn die Polizei die Versammlung rechtmäßig beschränkt oder auflöst und Sie darauf nicht reagieren.

Welche Strafe ist zu erwarten?
Die Nötigung wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
In besonders schweren Fällen (Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch, Amtsträgerstellung) wird die Tat mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Ich habe mein Kind nach Ende der Besuchszeit nicht zurück gebracht?

Sie sind Elternteil und leben getrennt von ihrem Partner. Sie haben das gemeinsame Sorgerecht oder zumindest ein Umgangsrecht. Sie leben vielleicht sogar in unterschiedliche Ländern. Ihr minderjähriges Kind war für einen vorbestimmten Zeitraum bei Ihnen zu Besuch und Sie haben ihr Kind nach der vereinbarten Zeit nicht zurück zu dem anderen Elternteil gebracht, weil Ihnen die gemeinsame Zeit mit Ihrem Kind viel zu kurz war und Sie Ihr Kind am liebsten immer um sich haben wollen.

Dadurch dass Sie ihr Kind entgegen der Absprache nicht zurück zu dem anderen Elternteil gebracht haben könnten sich wegen der Entziehung Minderjähriger strafbar gemacht haben.

Welche Strafe ist zu erwarten?
Die Entziehung Minderjähriger wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Wenn der Täter das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird die Tat mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, wird die Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

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Rechtsanwältin

Jacqueline Dubs

Kanzlei Dubs
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